Hausarztversorgung in der Samtgemeinde Uelsen
Dieses Thema beschäftigt seit einiger Zeit viele Institutionen, über die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, die Ärztinnen und Ärzte vor Ort und natürlich auch die Kommunen; Letztere in Bezug auf die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Im Landkreis Grafschaft Bentheim haben sich auch die Landfrauen dem Thema angenommen. In der Samtgemeinde Uelsen hat sich vornehmlich der Samtgemeindeausschuss mit den Ergebnissen von Untersuchungen in Niedersachsen, und hier insbesondere mit der aktuellen und prognostizierten Situation im Landkreis Grafschaft Bentheim auseinandergesetzt. Tatsache ist, dass in den nächsten 10 Jahren einige Hausärzte aus Altersgründen aus dem aktiven Dienst ausscheiden werden; so vielleicht auch in der Samtgemeinde Uelsen. Um hier rechtzeitig entsprechende „Weichenstellungen“ vornehmen zu können, wurde Samtgemeindebürgermeister Herbert Koers fraktionsübergreifend damit beauftragt, sich diesem Thema anzunehmen. In der jüngsten öffentlichen Ratssitzung am 10.8.2009 hat er über erste Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Osnabrück und mit allen Ärztinnen und Ärzten aus der Samtgemeinde Uelsen, die hier eine Praxis für Allgemeinmedizin haben, berichtet. Sehr erfreut zeigte sich der Samtgemeindebürgermeister über das Ergebnis des Gespräches mit den Ärztinnen und Ärzten. Es wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je 2 Vertretern der Ärzteschaft und der Kommune sich diesem Thema widmen werden. Von Ärzteseite haben Frau Dr. Cornelia Hülsmeyer und Herr Norbert Linden ihre Mitarbeit bekundet. Von kommunaler Seite werden ein Mitglied des Rates der Samtgemeinde Uelsen und Herr Samtgemeindebürgermeister Herbert Koers in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Zum ersten Treffen wird Herr Koers im Herbst 2009 einladen. „Wir unterstützen diese Vorgehensweise uneingeschränkt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Samtgemeindefraktion Lambertus Wanink.
Geplanter Regionalflughafen Twente
Bekanntlich planen der niederländische Staat, die Provinz Overijssel und die Gemeinde Enschede den ehemaligen Militärflughafen Twente in einen Zivilflughafen umzuwandeln. Von den Auswirkungen wird auch das Gebiet der Grafschaft Bentheim sehr stark betroffen sein. Samtgemeindebürgermeister Koers hat die Pläne der VTM (Vliegwiel Maatschappij Twente) in der letzten Sitzung des Samtgemeinderates am 10.8.2009 kurz vorgestellt. Dabei ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass bei einem Minimalszenario von ca. 1,2 Mio. Fluggästen pro Jahr ausgegangen wird. Das Maximalszenario sieht die doppelte Anzahl an Passagieren bei ca. 38.000 Flugbewegungen vor. Nachtflüge soll es nicht geben. Für den Bereich der Samtgemeinde Uelsen ist dabei auf folgendes hinzuweisen: Ausgehend davon, dass der Luftraum über Nordhorn-Range wegen der Übungsflüge des Militärs derzeit an ca. 100 Tagen im Jahr geschlossen ist, werden die meisten finalen Anflüge zum geplanten Flughafen Twente in einer Höhe von ca. 1.200 m über das Gebiet zwischen Itterbeck, Uelsen und Getelo führen. Falls die Übungsflüge auf Nordhorn-Range noch ausgedehnt werden sollten (max. Anflüge p.a. ca. 4.000; derzeit bei ca. 1.800) wird sich die Anzahl der Überflüge entsprechen erhöhen. Über mögliche Starts liegen derzeit noch keine Angaben vor. Alle Parteien im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Uelsen sehen die Entwicklung mit größter Sorge, zumal in den letzten Jahren sowohl privat als auch kommunal viele Investitionen in den Bereich Tourismus geflossen sind und auch noch fließen werden (bspw. Kombibad Uelsen). „Wie sollen wir bei einem so starken Flugaufkommen unseren Urlaubern und Gästen noch „Ruhige Erholung“ verkaufen?“, stellen sich alle Fraktionen die berechtigte Frage. Alle betroffenen Grafschafter Kommunen, hier schwerpunktmäßig Nordhorn, Bad Bentheim, Schüttorf, Emlichheim und Uelsen haben vereinbart, dass in der Angelegenheit mit „einer Stimme“ unter der Federführung des Landkreises gesprochen wird. Ferner wird von allen Seiten darauf hingewiesen, dass sich in einer Entfernung von 55 km Luftlinie zum geplanten Airport in der Twente auf deutscher Seite der Flughafen FMO (Münster-Osnabrück) befindet. Ob bei den angedachten Konstellationen hier belastbare betriebswirtschaftliche Ergebnisse erreicht werden, wird von vielen bezweifelt. Die weiteren Planungen auf niederländischer Seite sollen entsprechend vorgestellt und diskutiert werden. Die Ansichten der Samtgemeinde Uelsen haben Samtgemeindebürgermeister Koers und der 1. stellvertr. Samtgemeindebürgermeister Schüürmann Herrn Bürgermeister Stegers von der Partnergemeinde Tubbergen in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. „Auf deutscher Seite sehen wir die Entwicklung mit allergrößter Sorge“, so der Samtgemeindebürgermeister in seinem Schlusswort.
Die Samtgemeinde Uelsen ist eine CDU-Hochburg!
Mit der Bestätigung der in den Grafschafter Nachrichten vom 8.6.2009 gemachten Aussage, die Samtgemeinde Uelsen ist im Landkreis Grafschaft Bentheim eine CDU-Hochburg, hat der CDU-Ortsvorsitzende Johann Schüürmann bei seiner ersten Analyse des Ergebnisses der Europawahl vom Sonntag, d. 7.6.2009, den Nagel auf den Kopf betroffen. Schüürmann bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern in der Samtgemeinde Uelsen für das tolle Ergebnis von 65 % für Dr. Hans-Gerd Pöttering. „Das zeigt uns abermals, dass die Wählerschaft in allen Gemeinden der Samtgemeinde Uelsen ganz fest zur CDU steht. Selbst in Uelsen erhielt die CDU die doppelte Anzahl an Stimmen gegenüber der SPD; in der Samtgemeinde Uelsen liegt der Anteil der SPD unter 20 %, ein desaströses Ergebnis", so der Ortsvorsitzende weiter.
Der stellvertretende Ortsvorsitzende Wilfried Segger ist davon überzeugt, dass bundes- landes- aber auch kommunalpolitische Akzente bei den Wählerinnen und Wählern durchaus eine Rolle spielen. „Wir müssen aber auch im Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September 2009 weiter um jede Stimme kämpfen", dessen ist sich auch Segger sehr sicher. „Wenn es uns aber gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass Europa ohne ein starkes Deutschland nicht auskommt", so Segger weiter, „ dann müssen wir aber auch sehr deutlich sagen, dass Deutschland durch die enge Verflechtung zu Europa auch durchaus einiges an Stärke erfährt. Hier gilt es den Fokus auf die Gesetzgebungsverfahren aber auch auf Subventionspolitik zu legen. Letztendlich profitieren davon viele Branchen aber auch die Kommunen", so Segger weiter.
Den Blick auf die anstehende Bundestagwahl am 27.9.2009 richtet auch das Vorstandsmitglied Judith Hagmann. „Ich bin davon überzeugt", so Hagmann, „wenn es uns, wie der Kollege Segger es gesagt hat, gelingt, den Menschen die politische Mitte, die eindeutig von der CDU und der FDP besetzt werden, als bürgerliche Mitte zu erklären, dann wird es am Ende zu einer bürgerlichen Mehrheit reichen. Das ist gut für unser Land, damit auch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch schneller überwunden wird, und wir auch auf kommunaler Ebene wieder Freiräume für Investitionen bekommen."
Der Ortsvorsitzende Schüürmann rief zum Schluss alle CDU Mitglieder in der Samtgemeinde Uelsen und alle der CDU nahe stehenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich für den 27. September 2009 „so richtig ins Zeug zu legen", damit am am 28. September 2009 wieder in den Grafschafter Nachrichten zu lesen ist: „CDU-Hochburg in Uelsen weiter gefestigt!"
Pauschalmittel Konjunkturpaket II
Die Gemeinde Uelsen erhält aus dem Konjunkturpaket II Pauschalmittel in Höhe von 52.400 €.
Aus der Maßnahmensammlung sind die Vorhaben Bronzezeithof und Grillplatzim Feriengebiet förderfähig.
Beim Bronzezeithof sollen Nebengebäude (u. a. ein Speichergebäude, Keramikwerkplatz pp.) errichtet sowie ein kleiner Anbau mit Toiletten ergänzt werden.
Beim Grillplatz soll der VVV einen größeren Abstellraum für Tische, Stühle, Zelte/Pavillons usw. erhalten. Früher 
standen dem VVV hier Räume im „Alten Rathaus" zur Verfügung, die jedoch mittlerweile durch das Touristikbüro genutzt werden. Zudem ist das bisherige Toilettengebäude am Grillplatz abgängig und nicht mehr zeitgemäß. Angedacht ist ein Neubau mit ausreichend Toiletten, insbesondere auch einem Behinderten-WC.
Die Gesamtfinanzierung in Höhe von ca. 104.800 € ist wie folgt geplant:
Fördermittel Konjunkturpaket 52.400 €, Fördermittel Landkreis 26.200 €.
Somit verbleibt für die Gemeinde noch ein Eigenanteil in Höhe von 26.200 €.
Die gesamten Maßnahmen sollen in enger Zusammenarbeit mit dem VVV geplant und umgesetzt werden.
Die CDU spricht sich für eine umgehende Umsetzung der Maßnahmen aus.
Planungen für Waldbad und Hallenbad in Uelsen sind auf gutem Weg
Die CDU in der Samtgemeinde Uelsen steht hinter den Plänen für die Renovierungen und dazugehörigen Investitionen sowohl des Waldbades als auch des Hallenbades in Uelsen. Hier ist man mit Recht stolz darauf, dass die Betrachtung, dass beide Bäder, auch durch die räumliche Nähe, künftig evtl. als Kombi-Bad genutzt werden können, eindeutig das Gedankengut der CDU ist. Die CDU Fraktion der Gemeinde Uelsen hat diese Idee in den Gremien der Gemeinde und Samtgemeinde Uelsen vorgetragen und stieß dabei auf großes Interesse. Der Geschäftsführer Dr. Michael Angrick von der Bädergesellschaft Nordhorn-Niedergrafschaft (bnn), die derzeit Betreiber der Freibäder Wielen und Halle und des Hallenbades in Uelsen ist, teilt diese Sichtweise ebenfalls und hat seine Unterstützung bei der Umsetzung der Baubaumaßnahmen zugesichert. Bei der Einwerbung von Fördermitteln des Landes vertraut man in Uelsen mit Recht darauf, dass unser CDU-Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers in Hannover die entsprechenden Türen öffnet. Er ließ den Ortsvorstand vor kurzem telefonisch wissen: "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg!" Die CDU in der Samtgemeinde Uelsen stellt abschließend fest, dass die beiden Bäder in Uelsen, sowohl für die Einheimischen als für die Gäste zum festen Angebot einer Fremdenverkehrsgemeinde gehören.
Ferien- und Freizeitpark Itterbeck braucht längeren Anlauf
Der Investor Hennie van der Most hatte im April 2009 alle Bürgermeister seiner deutschen Standorte (Kalkar, Wangerland, Meppen, Samtgemeinde Uelsen/Mitgliedsgemeinde Itterbeck) zu einem Informationsgespräch nach Meppen eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht spurlos an den Unternehmen von H. van der Most vorübergegangen ist bzw. vorübergeht. Tatsache ist, dass die Vorhaben weiter vorangebracht werden. Tatsache ist aber auch, dass hierfür ein längerer Zeitraum benötigt wird. Seitens der CDU in der Samtgemeinde Uelsen steht man nach wie vor zu dem Projekt in Itterbeck, zumal die Gemeinde Itterbeck und die Samtgemeinde Uelsen gemeinsam mit dem Investor und dem Landkreis Grafschaft Bentheim die erforderlichen Flächen für die Wald- und Naturschutzkompensation bereits beschafft haben. Das Raumordnungsverfahren, das durch den Landkreis Grafschaft Bentheim durchgeführt wurde, steht kurz vor dem Abschluss. Die Samtgemeinde wird dann in Abstimmung mit dem Planungsbüro Rücken und Partner aus Meppen die Flächennutzungsplanung weiter voranbringen. Die Gemeinde Itterbeck wird nach Vorlage der entsprechenden Planunterlagen den Baubauungsplan aufstellen. Dies wurde Herrn van der Most anlässlich der Besprechung noch einmal mitgeteilt. Insgesamt ist diese Verzögerung bedauerlich, zumal einige Menschen hier auf einen Arbeitsplatz warten.
Motocrossanlage in Itterbeck
Man hat sich die Entscheidung nicht einfach gemacht; auch nicht in der CDU. Seit mehr als 10 Jahren ist man in der Samtgemeinde Uelsen und auch im ganzen Landkreis auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Sportart Motocross. Dafür ein passendes Gelände zu finden war sehr schwer. Man muss sagen, dass ein 100 % Standort nicht zu finden war. Alle Parteien in der Samtgemeinde Uelsen waren sich aber einig, dass auf Grund von vielen Gesprächen und Untersuchungen letztendlich nur noch der Standort in Itterbeck an der Wilsumer Straße übrig blieb. Dass sich auch in der Gemeinde Itterbeck nicht nur Befürworter zu Wort gemeldet haben ist bekannt. Trotzdem wurde nach allem Für und Wider und mit allen Abwägungen im Samtgemeinderat der Feststellungsbeschluss zur 67. Flächennutzungsplanänderung gefasst.
Sondergebiet für Windenergienutzung
Die CDU in der Samtgemeinde Uelsen steht hinter der Erweiterung des Windparks Wilsum/Gölenkamp in der Gemeinde Gölenkamp. Die CDU steht auch zu der damit beschlossenen Ausschlusswirkung, so dass nach ihrer Auffassung keine weiteren Sondergebiete mit diesem Nutzungszweck ausgewiesen werden können. Begründung: Alle im Samtgemeinderat vertretenen Parteien haben sich im Zuge der Diskussionen für ein neues Sondergebiet dafür ausgesprochen, zunächst eine so genannte Machbarkeitsstudie, sprich ein avifaunistisches Gutachten, anfertigen zu lassen. Dies haben sowohl die Gemeinde Gölenkamp als auch die Gemeinde Itterbeck auf eigene Kosten getan. Im Ergebnis stand dann fest, dass im Bereich des vorhandenen Windparks in Gölenkamp noch 4 einzelne Flächen zur Erweiterung des Sondergebietes beitragen können. In Itterbeck wurde die Untersuchung nicht zu Ende geführt, da erkennbar war, dass auf Grund der Ergebnisse der Vogelzählung eine Umsetzung nicht möglich ist. Auf Grund von verschiedenen Faktoren, u.a. belastete Landschaft durch Mülldeponie, durch Bodenabbau und belastetes Landschaftsbild durch den vorhandenen Windpark wurde durch mehrheitlichen Beschluss im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Uelsen der Feststellungsbeschluss zu 98. Flächennutzungsplanänderung gefasst.
Seniorenwohnanlage auf dem ehemaligen Kindergartengrundstück an der Itterbecker Strasse
Die Firma Bauunternehmen Büter, Ringe plant auf dem ehemaligen Kindergartengrundstück an der Itterbecker Strasse eine Seniorenwohnanlage zu errichten.
Geplant sind ein Bürger- und Seniorenzentrum mit einer Tagespflege, 17 Wohnungen, eine Arztpraxis und ein Medikamentenraum (Ausgabe durch eine Apotheker/in)
Ferner ist geplant eine pflegerische Betreuung rund um die Uhr durch einen Betreiber (steht noch nicht fest) sicherzustellen.
Seniorenarbeit der Gemeinde Uelsen
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Gemeinde Uelsen nach der Kommunalwahl 2006 wurde der Vorsitz im Sozialausschuss von der SPD übernommen.
Die bisherige Vorsitzende CDU Ratsfrau Frieda Rotter wurde nach über 10-jähriger erfolgreicher Arbeit von der SPD einfach abgewählt. Über die Gründe lässt sich trefflich spekulieren.
Die Veranstaltungen im Bereich der Seniorenarbeit der Gemeinde Uelsen werden grundsätzlich durch den Vorsitzenden des Sozialausschusses verantwortlich organisiert. Große Hilfestellung gibt und gab es regelmäßig auch von der Samtgemeindeverwaltung.
Seit der Übernahme des Vorsitzes durch die SPD sind die Anmeldezahlen zu den verschiedenen Veranstaltungen aber dramatisch rückläufig.
Immer wieder erreichen uns Anrufe Uelsener Seniorinnen und Senioren die sich über die Organisation der einzelnen Veranstaltungen beschweren:
Termine werden nicht abgesprochen, Fristen werden nicht eingehalten.
Die Festlegung der Veranstaltungen erfolgt relativ kurzfristig. Einladungen und Details der Veranstaltungen werden verspätet mit der Verwaltung abgestimmt.
Wegen zu später Absprachen konnten Einladungen nicht gebündelt versandt werden, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Versandkosten verursachte.
Die CDU legt großen Wert darauf, dass die SPD zukünftig Absprachen und Detailfestlegungen der Veranstaltungen früher bekannt gibt und mit der Verwaltung abstimmt. Die CDU bittet die SPD dafür Sorge zu tragen, dass die vor ca. 25 Jahren von der CDU mit großem Erfolg aufgebaute Altenarbeit nicht gefährdet wird.